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Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen in 2018

Amtszeit 2019 - 2023

 

In diesem Jahr ist eine Neuwahl von Jugendschöffinnen und Jugendschöffen vorgesehen. Diese werden auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses für die Dauer von vier Jahren von dem im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Ausschuss gewählt (§ 40 GVG).

In der Strafgerichtsbarkeit nehmen am Verfahren nicht nur Berufsrichterinnen und -richter teil, sondern auch Bürgerinnen und Bürger aus allen Bereichen der Bevölkerung ohne juristische Vorbildung (Schöffinnen und Schöffen).

Sie sind in vollem Umfang und mit gleichen Rechten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter an Entscheidungen der Hauptverhandlung beteiligt.

Neben der allgemeinen Eignung müssen die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen erzieherische Befähigung und Erfahrung in der Jugenderziehung vorweisen können. Anhaltspunkte für die Qualifikation ergeben sich unter anderem aus beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit beispielsweise im Bereich von Jugendverbänden, Jugendhilfe- und Freizeiteinrichtungen etc.

 

Eine Wahl zur Jugendschöffin / zum Jugendschöffen ist nur möglich für Personen:

  • die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen

 

Eine Wahl zur Jugendschöffin / zum Jugendschöffen ist ausgeschlossen für Personen:

  • die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind
  • gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann

 

Als Jugendschöffinnen / Jugendschöffen sollen nicht berufen werden:

  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können
  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zu Beginn der Amtsperiode vollenden würden
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen
  • Gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte
  • Bedienstete des Strafvollzuges sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind
  • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind
  • Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind
  • der Bundespräsident
  • wer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat
  • Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung
  • wer wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person für das Amt des ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.

 

Nähere Informationen zum Verfahren erhalten Sie unter 02641/975-445 oder bei den Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen sowie der Gemeindeverwaltung Grafschaft.

Mit nachstehendem Meldeformular richten Sie Ihre Bewerbung bitte bis zum 30.04.2018 an die für Sie zuständige Verwaltung oder an das hiesige Jugendamt.

Anlagen

Name:
Meldeformular.pdf
Größe:
205,0 KByte

Ansprechpartner

Frau Peggy Italo
Telefon 02641/975-445
Telefax 02641/975-7445
Zimmer 3.09 3. Etage - Hauptgebäude
E-Mail Peggy.Italo@kreis-ahrweiler.de