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Familienportal des Kreis Ahrweiler


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Gemeinsame elterliche Sorge

Inhaber der elterlichen Sorge sind die Eltern. Sind die Eltern verheiratet, steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu. Sind die Eltern bei der Geburt nicht verheiratet, steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn die Mutter und der rechtliche Vater eine förmliche "Willenserklärung zur gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge" abgeben, oder wenn die Eltern einander heiraten. Der nichteheliche Vater des Kindes konnte bis Juli 2010 eine gemeinsame elterliche Sorge im Allgemeinen nur erlangen, wenn die Mutter mit einer Sorgeerklärung zustimmt, sofern die Mutter nicht anderweitig verheiratet ist. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 wurde die rechtliche Stellung von Vätern, die mit der Mutter des Kindes nicht (amtlich) verheiratet sind, wesentlich gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht ordnete in seiner Entscheidung vorläufig (bis zu einer gesetzlichen Neuregelung) an, dass die Familiengerichte den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam übertragen sollen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. 

Bei Entscheidungen, die für das Kind von Bedeutung sind, müssen beide sorgeberechtigten Elternteile gegenseitiges Einvernehmen erzielen. Dazu gehören z.B. die Wahl des Kindergartens oder der Grundschule  und die dortige Anmeldung, Wahl der weiterführenden Schule oder Entscheidung über den Besuch einer Förderschule. Sofern sich beide Elternteile in solchen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf eine gemeinsame Entscheidung einigen, können sie sich durch das Jugendamt oder eine weitere darauf spezialisierte Institution, z.B. Lebensberatungsstelle, entsprechend beraten und in der Entwicklung einer Vereinbarung unterstützen lassen. Des Weiteren haben beide Sorgeberechtigten ein Recht auf Mitteilung durch Erzieher und Lehrer bei Angelegenheiten von Bedeutung, wie z. B.  massives Leistungsversagen, Mitteilung über existentielle Probleme (z.B. Drogenmissbrauch) und Teilnahme an Konferenzen (z.B. wegen Schulordnungsmaßnahmen). 

Die Befugnis über Angelegenheiten des täglichen Lebens, z.B. im Zusammenhang mit Kindergarten oder Schule, zu entscheiden, hat der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält (betreuender Elternteil). Zu diesen Angelegenheiten gehören unter anderem Entschuldigungen im Krankheitsfall, Teilnahnahme an Schulveranstaltungen oder Klassenfahrten, Vorstellung beim Arzt. Ausschließlich der betreuende Elternteil erhält dann z.B. von Erziehern und Lehrern regelmäßige Auskünfte über den Leistungsstand, Ergebnisse von Klassenarbeiten, Halbjahres- und Jahreszeugnisse, organisatorische Informationen der Schule und des Kindergartens. 

Zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens gehört nach einer Entscheidung des OLG Bremen vom 01.07.2008 auch die Entscheidungsbefugnis darüber, wer das Kind vom Kindergarten oder der Schule abholen darf. Der Elternteil bei dem sich das Kind nicht gewöhnlich aufhält, darf das Kind nur abholen, wenn er mit dem betreuenden Elternteil hierüber eine konkrete Absprache getroffen hat. Diese Absprache sollte der betreuende Elternteil ausdrücklich schriftlich oder mündlich unter Zeugen gegenüber den Erzieherinnen bzw. Erziehern oder Lehrerinnen bzw. Lehrern erklären, da diese sonst das Kind nicht herausgeben dürfen.