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Familienportal des Kreis Ahrweiler


Allgemeines zur Beistandschaft - Kindschaftsrecht 

Am 01.07.1998 ist in der Bundesrepublik Deutschland ein neues Kindschaftsrecht in Kraft getreten. Die Begriffe "eheliche" und "nichteheliche" Kinder gibt es im neuen Recht nicht mehr. Es wird eine weitestgehende Gleichstellung der Kinder verheirateter und nicht miteinander verheirateter Eltern angestrebt. Das Jugendamt ist seit dieser Zeit nicht mehr automatisch für die Vaterschaftsfeststellung und Unterhaltsregelung von Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, zuständig. 

Das Jugendamt wird jetzt nur noch auf Antrag als Beistand tätig. 

Wofür eine Beistandschaft ?

Die Beistandschaft kann alleinsorgeberechtigte oder bei gemeinsamen Sorgerecht, Mütter und Väter, in deren Obhut sich das Kind befindet, unterstützen, das Recht Ihres minderjährigen Kindes zu wahren für 

  • Die Vaterschaftsfeststellung
  • die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. 

 

Die zuständigen Mitarbeiter informieren Sie gerne darüber ausführlich und stehen für weitere Fragen zur Verfügung. Für ein ausführliches Gespräch sollte ein Termin vereinbart werden. 

Einrichtung und Beendigung einer Beistandschaft

 

 

Voraussetzungen für eine Beistandschaft beim Jugendamt 

  • alleiniges Sorgerecht der Antragstellerin, des Antragstellers für das minderjährige Kind/Kinder oder
  • gemeinsames Sorgerecht und das Kind befindet sich in Obhut der Antragstellerin, des Antragstellers
  • formloser schriftlicher Antrag beim zuständigen Jugendamt. 

 

Der Antrag kann formlos gestellt werden. Der Antrag sollte erkennen lassen, für welchen Bereich (Vaterschaftsfeststellung, Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen oder beides) das Jugendamt tätig werden soll. 

Wir empfehlen vor Einrichtung einer Beistandschaft unbedingt ein Beratungs-gespräch mit den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern. Es sollte ein Termin vereinbart werden. In diesem vertraulichen Gespräch können auch weitere Einzelheiten der Beistandschaft besprochen werden. 

Wir bitten soweit möglich, dem Antrag einen Nachweis Ihres alleinigen Sorgerechts in Kopie beizufügen. Dies kann z. B. eine Regelung über das Sorgerecht im Scheidungsurteil sein. Sollten Sie nicht mit dem Vater oder der Mutter verheiratet gewesen sein, genügt eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes. Wir werden dann für Sie eine entsprechende Auskunft beim Jugendamt des Geburtsortes über das Sorgerecht einholen. 

Soweit Sie mit dem anderen Elternteil gemeinsames Sorgerecht haben, kann als erster Nachweis, dass sich das Kind bei Ihnen in Obhut befindet, eine Melde-bescheinigung des Einwohnermeldeamtes beigefügt werden. 

Beendigung:

Die Beistandschaft kann jederzeit durch eine schriftliche Erklärung an das Jugendamt beendet und auf weiteren Antrag wieder eingerichtet werden.

 

Unterhaltsansprüche

Der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht lebt, hat grundsätzlich Unterhalt für das Kind zu zahlen. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. 

Die Unterhaltsverpflichtung und die Höhe der Unterhaltszahlungen können öffentlich beurkundet werden. Durch diese Urkunde werden Unterhaltsansprüche nachgewiesen. Nicht gezahlte Unterhaltsansprüche können mit dieser Urkunde vollstreckt werden. 

Die Beurkundung kann bei einem Notar oder beim Urkundsbeamten des Jugendamtes erfolgen. 

Im Rahmen einer Beistandschaft können Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder überprüft, vollstreckbare Unterhaltstitel geschaffen, die Unterhaltszahlungen überwacht und nötigenfalls vollstreckt werden. 

Vaterschaftsfeststellung 

Die Vaterschaftsfeststellung erfolgt freiwillig durch eine öffentliche Beurkundung. 

Die Beurkundung ist bei folgenden Institutionen möglich: 

  • Notar
  • Amtsgericht
  • Standesbeamter
  • Urkundsperson des Jugendamtes
  • Gericht, bei dem eine Vaterschaftsklage anhängig ist
  • Die Beurkundung beim Jugendamt ist kostenlos. 

 

Für die Beurkundung ist es erforderlich, dass die Mutter den Vater benennt und dieser die Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung freiwillig unterschreibt. Die Anerkennung bedarf zusätzlich der Zustimmung der Mutter. Auch die Zustimmung muss durch die Urkundsperson beurkundet werden. 

Ist der Vater beschränkt geschäftsfähig (z. B. noch nicht volljährig), ist für die Anerkennung die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig (in der Regel die sorgeberechtigten Eltern). Gleiches gilt, wenn die Mutter beschränkt geschäftsfähig ist, für deren Zustimmung. 

Wird die Vaterschaft nicht freiwillig durch Beurkundung anerkannt, besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung. 

Hierzu bedarf es eines Antrags auf Vaterschaftsfeststellung beim zuständigen Familiengericht. 

Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung

Für jedes Kind ist es von großer Bedeutung zu wissen wer sein Vater ist. 

Es ist aber auch wichtig zu wissen, dass in allen Bereichen des öffentlichen Lebens nur derjenige als Vater anerkannt wird, dessen Vaterschaft festgestellt wurde. Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden. 

Die Feststellung ist darüber hinaus aber insbesondere auch aus folgenden Gründen wichtig: 

  • zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen für das Kind und gegebenenfalls für die Mutter
  • zur Geltendmachung erbrechtlicher Ansprüche
  • zur Beurkundung eines gemeinsamen Sorgerechts von Vater und Mutter
  • zum Bezug öffentlicher Leistungen, bei denen der Staat in Vorleistung tritt und die Zahlungen ganz oder teilweise beim Unterhaltsverpflichteten einfordert, z. B. Unterhaltsvorschuss, Sozialhilfe usw. Ohne Mithilfe bei der Feststellung der Vaterschaft können diese Leistungen abgelehnt werden.

Ansprechpartner

Frau Edeltraud Juchem
Telefon 02641/975-480
Telefax 02641/975-7480
Zimmer 4.30 - 4. Etage - Hauptgebäude
E-Mail Edeltraud.Juchem@kreis-ahrweiler.de

Frau Dorothea Kretschmann
Telefon 02641/975-252
Telefax 02641/975-7252
Zimmer 4.28 - 4. Etage - Hauptgebäude
E-Mail Dorothea.Kretschmann@kreis-ahrweiler.de

Frau Evelyn Neumann
Telefon 02641/975-382
Telefax 02641/975-531
Zimmer 4.28 - 4. Etage - Hauptgebäude
E-Mail Evelyn.Neumann@kreis-ahrweiler.de

Jörg Ropertz
Telefon 02641/975-590
Telefax 02641/975-7590
Zimmer 4.30 - 4. Etage - Hauptgebäude
E-Mail Joerg.Ropertz@kreis-ahrweiler.de